Info-Check zur Landtagswahl NRW: Was macht eigentlich der Landtag?
26.04.2017
Alle fünf Jahre wird der Landtag NRW neu gewählt. Er soll die rund 18 Millionen Bewohner des Bundeslandes repräsentieren. Doch was sind überhaupt die Aufgaben und Funktion des Landtages? Reichen nicht die Abgeordneten in Berlin aus?
Auf keinen Fall. Die Wahl des Landtages gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer föderalen Demokratie. Jedes der 16 Bundesländer muss einen Landtag und somit eine eigene Landesregierung haben. Dies ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Im Artikel 28 heißt es wörtlich: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Daher übernimmt der Landtag auch wichtige Angelegenheiten für das jeweilige Bundesland. Einige Aufgabenbereiche sind klar den Ländern und andere eindeutig dem Bund zugeordnet. Schul- und Bildungspolitik, innere Sicherheit und die Medien gehören beispielsweise zu den Zugehörigkeiten der Länder. Daher gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Schulsysteme. Entscheidungen über G8 oder G9 und über die Durchsetzung von Inklusion werden im Landtag getroffen. Zudem ist die Polizei dem Innenminister von NRW untergeordnet. Auch die Infrastruktur und der Bau von Autobahnen und Straßen gehört zu den Aufgaben des Landtages.
Die Hauptaufgabe der Abgeordneten ist somit die Verabschiedung von Gesetzen. Zudem beschließen sie den Haushaltsplan, da das Umsetzen der Pläne häufig viel Geld kostet. Daher muss sich jeder Landtag die Frage stellen: Sollen neue Schulden gemacht werden, um in die Zukunft zu investieren oder soll das Land lieber schuldenfrei bleiben? Da die verschiedenen Parteien im Landtag unterschiedliche Ansichten vertreten, gehört zu der größten Aufgabe wohl die Kompromissfindung. Schließlich soll nicht nur die Meinung von einer Gruppe anerkannt werden.
Genauso wie der/die Bundeskanzler/in vom Bundestag gewählt wird, bestimmt der Landtag über die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten. Zudem werden weitere Verfassungsorgane vom Landtag gewählt.
Doch auch auf Bundesebene spielt der Landtag eine Rolle. Die Landesregierung wird im Bundesrat repräsentiert. Dieser entscheidet gemeinsam mit dem Bundestag über die Verabschiedung einiger Gesetze. Somit hat die Landesregierung nicht nur Einfluss auf die Gesetze in NRW, sondern auch auf die für ganz Deutschland.
Kommentar verfassen