Vortrag zum neuen Polizeigesetz in NRW
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus CDU und FDP planen eine Verschärfung des Polizeigesetzes, die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. In Bayern wurde eine ähnliche Verschärfung durchgeführt, begleitet von vielen Protesten der Bürgerinnen und Bürger. Die Verschärfungen geben der Polizei deutlich mehr Macht, aber was es sich genau mit diesem Gesetz auf sich hat, erklärt Rechtsanwalt Jasper Prigge im zakk.
Um aber schon etwas in die Materie einzutauchen: Durch die Verschärfung kann die Polizei grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung aushebeln. Menschen können ohne konkreten Verdacht durchsucht werden und bis zu einem Monat in Präventivhaft genommen werden. Die Polizei soll Zugriff auf Smartphones erhalten, zum beispielsweise bei WhatsApp mitlesen zu können, nicht nur bei Verdächtigen, sondern auch von Personen in dessen Umfeld. Des Weiteren soll die Videoüberwachung im öffentlich Raum ausgeweitet werden.
Generell werden die Verschärfung wohl zu aller erst Menschen treffen, die jetzt schon von sogenannten "Racial Profiling"-Kontrollen betroffen sind. Sowie: Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans – aber im Grunde kann jeder unter diesem Polizeigesetz leiden. Wenn ihr mehr über dieses Gesetz wissen wollt, um mitzudiskutieren, besucht den Vortrag von Jasper Prigge im zakk (Raum 4). Er ist Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Der Eintritt ist frei.
Findet statt am
19.06.2018 | 19:00 Uhr
zakk - Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation
Fichtenstraße 40
40233 Düsseldorf
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