Einigung oder Neuwahlen? - Jamaika-Sondierungen gehen in die letzte Runde
18.11.2017
Es ist überall in den Medien - Jamaika. Nicht die Insel, sondern die Koalition. Doch worum geht es da eigentlich? Wozu gibt es Koalitionen? Warum dauern die Gespräche an? Und was passiert, wenn Jamaika scheitert?
Um im Bundestag die absolute Mehrheit zu haben, schließen sich Parteien zu einer Koalition zusammen. Dafür müssen sich Parteien zunächst auf gemeinsame Ziele einigen. Die Gespräche zu diesen Einigungen heißen Sondierungsgespräche. Im Moment laufen die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition. Diese besteht aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Alternative Koalitionen sind sehr unwahrscheinlich. Falls es zu keiner Einigung kommt und bei der folgenden Bundeskanzlerwahl auch nach mehreren Wahlgängen keine Mehrheit erreicht wird, gibt es einen letzten Wahlgang. In diesem Wahlgang wird die Person mit den meisten Stimmen BundeskanzlerIn. Anschließend hat der Bundespräsident eine Woche Zeit, um den Gewählten zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Also kann das Staatsoberhaupt entscheiden, ob es Neuwahlen gibt oder eine Minderheitsregierung ins Amt kommt.
Die Parteien der Jamaika-Koalition haben verschiedene politische Ansichten. Die CDU/CSU ist dafür, den Wohlstand zu sichern und auszubauen. Sie will die Familien entlasten und möchte die innere Sicherheit gewährleisten. Die Grünen stehen für ein starkes Europa, Menschlichkeit, ein Land der gleichen Chancen sowie eine intakte Natur. Die FDP möchte die Ausgaben für Bildung erhöhen, einen flexiblen Renteneintritt und ein Einwanderungsgesetz mit Punktsystem. Des Weiteren sind sie gegen die lückenlose Überwachung von Bürgern.
Die Sondierungen für die Jamaika-Koalition begannen schon vor über einem Monat. Aber warum fällt es den Parteien so schwer, sich zu einigen?
Im Grunde gibt es bei den Koalitionsverhandlungen zwei große Streitpunkte: der Klimaschutz und der Familiennachzug von Migranten. Bei dem Klimaschutz dreht es sich hauptsächlich um den Kohleausstieg Deutschlands. Ursprünglich wollten CDU und CSU drei bis fünf Megawatt vom Netz nehmen, die Grünen plädieren jedoch für acht bis zehn Megawatt. Das neue Angebot der Union liegt bei sieben Megawatt. Der Familiennachzug von Migranten war bis März 2018 abgesetzt, dies sieht die Union auch weiterhin vor. Im Gegensatz dazu wollen die Grünen ihn wieder aufnehmen, die FDP lehnt ihn prinzipiell nicht ab, ist aber für eine Obergrenze.
Wichtig in Bezug auf Bildungspolitik sind die Verhandlungen um das Kooperationsverbot. Dieses verbietet es dem Bund, die Länder bei der Finanzierung von Schulen zu unterstützen. In dieser Frage sind sich FDP und Grüne einig: beide Parteien wollen das Kooperationsverbot abschaffen. Sie sind der Meinung, dass Bund und Länder in Sachen Bildung enger zusammen arbeiten sollten. CDU/CSU hingegen wollen es beibehalten, jedoch wollen sie finanzschwächeren Ländern 7 Milliarden Euro zur Sanierung von Hochschulen und Forschungsinstitutionen bereitstellen.
Der Anfangs geplante Abschluss der Sondierungen am 16. November hat sich aufgrund dieser Uneinigkeiten nun auf den Abend des 19. Novembers verschoben. Sollten die Parteien bis zum 25. November zu keiner Einigung gekommen sein, drohen Neuwahlen.
Update: Die FDP hat am Montagmorgen die Koalitionsgespräche abgebrochen.
21.11.201707:53
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