Die Tage nach der Landtagswahl: Terminfristen und Neuwahlen?
26.04.2017
Nachdem die Wahllokale am 14. Mai um 18 Uhr ihre Türen schließen, zeigt sich welche Parteien sich freuen darf und welche nicht. Die Stimmen werden ausgewertet und gegen 22 Uhr wird das vorläufige amtliche Wahlergebnis feststehen. Bereits vorher werden vorläufige Ergebnisse veröffentlicht und den ganzen Abend kann man im Fernsehen den Hochrechnungen folgen. Für diese Prognosen werden an repräsentativen Wahlkreisbüros Wähler nach ihrer Stimmabgabe gefragt, für wen sie gestimmt haben. Somit können bereits um 18:01 genaue Ergebnisse präsentiert werden. Der offizielle Ausgang der Wahl steht allerdings erst knapp 12 Tage nach der Wahl fest. Doch was geschieht, wenn das endgültige Ergebnis feststeht? Wann muss die neue Landesregierung feststehen? Dafür gibt es genaue Regelungen.
Die 1. Sitzung der neuen Wahlperiode des Landtages muss spätestens 20 Tage nach der Wahl stattfinden, in diesem Jahr also am 3. Juni. Für Koalitionsgespräche bleiben daher nicht lange Zeit. Sollte das Wahlergebnis in einzelnen Stimmbezirken für ungültig erklärt werden, so muss eine Wiederholungswahl stattfinden in diesen Bezirken. Sollte keine Regierungs-Koalition zustande kommen, die die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, kann es zu einer Minderheits-Regierung kommen. Das ist allerdings selten und kann zur Auflösung des Landtages und somit zu Neuwahlen führen. Dieser Fall ist in der Geschichte des Landes bisher erst einmal aufgetreten und zwar 2012 unter der Rot-Grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft. Nach den Neuwahlen erhielt die Koalition eine starke Mehrheit und regiert seitdem in NRW.
Kommentar verfassen