Im April hat der Entwurf für das neue Polizeigesetz NRW für große Aufruhr gesorgt. Dieses sieht eine Verschärfung des aktuellen Gesetzes vor, welches der Polizei eine größere Macht gibt. Kritiker bemängeln, dass die Polizei mittels dieses Gesetzes rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aushebeln kann. Am siebten Juli findet in Düsseldorf eine Großkundgebung statt, in welcher gegen den Gesetzesentwurf demonstriert wird. 

Unter anderem wird es der Polizei möglich, Menschen bis zu einem Monat in Präventivhaft zu halten, Fußfesseln anzuordnen und Kontaktverbote oder sogar Verbannungen auszusprechen. Sie erhält Zugriff auf unsere Handys und kann somit private Chats verfolgen – auch aus dem Umfeld des Verdächtigen. Zudem sollen Videoüberwachungen des öffentlichen Raums ausgeweitet werden.

Auf der Website des Bündnisses “Nein zum Polizeigesetz NRW” heißt es: “Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der “drohenden Gefahr”, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. Verbrechen weit im Vorfeld verhindern zu wollen, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und widerspricht damit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.” 

Zudem befürchtet das Bündnis, das Menschen die sowieso schon von “Racial Profiling“” betroffen sind, als erstes die Konsequenzen des Gesetzes zu spüren bekommen. Dazu gehören unter anderem Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende und Fußballfans. Im Grunde kann aber jeder unter dem Polizeigesetz leiden. 

Die Demonstration startet um 13 Uhr am DGB-Haus mit einer Auftaktkundgebung und endet um 15.30 Uhr mit einer Endkundgebung am Johannes-Rau-Platz. Weitere Informationen zum Bündnis und seinen Zielen findet ihr auf deren Website, den Entwurf des Polizeigesetzes hier.