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Bunt, Jung, Extrem - Programmcheck der "kleinen" Parteien

07.05.2017

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Da eine Partei mindestens 5% der abgegebenen Stimmen benötigt, gelingt es nicht jeder Partei in den Landtag NRW einzuziehen. Während die SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken diese Hürde regelmäßig überwinden, gibt es noch viele weitere Parteien, die zur Wahl stehen. Diese werden in der öffentlichen Debatte weniger wahrgenommen, da ihre Erfolgschancen eher gering sind. Allerdings hat sich anhand der Piraten-Partei bei der Wahl 2012 gezeigt, dass es immer zu Überraschungen kommen kann. Hier werden daher die Parteien vorgestellt, die ihr vermutlich noch nicht auf dem Schirm hattet. 

FRISCHER WIND:

Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)

Die JED wurde erst im vergangenen Februar gegründet und ist somit ganz neu dabei. Mit ihrem Programm möchte die JED vor allem die Interessen von jungen Menschen vertreten. Sie positioniert sich selbst linksliberal und lehnt jede Art von Extremismus ab. 

Die JED fordert beispielsweise die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren (G9) und die "Ehe für alle". Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine Liberalisierung der Drogenpolitik und das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren sind Kernpunkte im Bereich Innenpolitik. Die Partei spricht sich für die EU und den Euro aus, aber möchte gleichzeitig die Europäische Union reformieren und zukunftsstark machen. Umweltpolitisch wird die Energiewende begrüßt und die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke gefordert. Die Grenzen für Hilfesuchende sind offen zu halten, eine Obergrenze abzulehnen und Geflüchteten sollen umfassende Integrationsangebote unterbreitet werden. 

DIE KOMMUNEN IM BLICK

Freie Wähler NRW

Der Fokus der Partei liegt auf der Kommunal-Politik, in der sie seit einigen Jahrzehnten auch schon erfolgreich ist. Mit dem Einzug in den bayrischen Landtag 2008 hat sie sich auch auf Landesebene etablieren können. Die Partei bezeichnet sich selbst als "sachbezogen und ohne Parteiideologie" und als "die anständige Alternative".

Die FREIEN WÄHLER befürworten die Einführung direktdemokratischer Elemente, wie zum Beispiel eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Zudem fordern sie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sowie einen umlagefinanzierten kostenfreien ÖPNV. Eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung soll gesichert werden, wovon gerade ländliche Regionen profitieren sollen. Weitere Punkte sind eine kontrollierte Zuwanderung und eine sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer. Dafür soll mehr Geld in Polizei und Justiz investiert werden.

SPIRITUELL, ÖKOLOGISCH, VEGAN

Es gibt viele Parteien, denen Umweltschutz am Herzen liegen. Diese machen oft mit einem besonderen Namen auf sich aufmerksam, wie "Die Violetten – für spirituelle Politik", "Tierschutzliste", "Schöner Leben", "V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer". Die Parteien setzen sich vor allem für Verbesserungen im Tier- und Umweltschutz ein. So soll die Energiewende vorangetrieben werden und beispielsweise Tierschutz unter Strafe gestellt werden. 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖPD) gibt es bereits seit 1982 und sie vertritt ein weiteres Themenspektrum. Aufmerksamkeit erringt die Partei durch regelmäßig initiierte Volksbegehren, zum Beispiel gegen das Freihandelsabkommen CETA. Bildungspolitisch spricht sich die ÖPD für die Ausweitung der gemeinsamen Grundschulzeit auf sechs Jahre und ein zwei-statt fünfgliedriges Schulsystem aus. Zentrales Thema ist für die Partei weiterhin der Umweltschutz und sie unterstützt daher den Kohleausstieg zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

EXTREM

Die Standpunkte von Parteien lassen sich in eher linke oder rechte Orientierungen einstufen. Während die meisten Parteien dabei liberal bleiben, gibt es einige Parteien, die extrem weit links oder rechts stehen und als gefährlich gelten.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) streben eine "klassenlose kommunistische Gesellschaft" an und stehen der DDR-Diktatur unkritisch gegenüber. Beide Parteien gelten als linksextremistisch und die DKP wird zudem vom Verfassungsschutz überwacht.

Auf der anderen Seite sind Die Republikaner (REP), die NPD oder Die Rechte Parteien, die rechtsextrem sind und sich fremdenfeindlich positionieren. Die NPD lehnt zudem die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes ab und fordert getrennten Schulunterricht für "Deutsche" und "Ausländer". Diese Parteien richten sich gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung Deutschlands.

Falls ihr euch genauer über alle 31 Parteien informieren wollt, die zur Landtagswahl antreten, könnt ihr auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen.

von Marion

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