Programmcheck: CDU
08.05.2017
CDU: Christliche Werte als Basis für eine offene Gesellschaft
INNERE SICHERHEIT/ POLIZEISCHUTZ
"Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land machen, in dem man sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher bewegen kann.“
Die Polizei wird durch mehr Ausbildungsplätze und den Einsatz von Body Cams gestärkt. Im öffentlichen Raum soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Zudem fordert die CDU künftig härtere Strafen, beispielsweise mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe für Täter von Wohnungseinbrüchen. Drogen sollen nicht legalisiert, sondern die Drogenkriminalität kontrolliert werden.
Um gewaltbereite Islamisten stärker überwachen zu können, sollen Gesetze zur Telefonüberwachung sowie für die Überwachung und Analyse von Konto-und Bankdaten zur Gefahrenabwehr vorangetrieben werden. Verfassungsschutzämter sollen bereits bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden und es muss einen verbesserten Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken geben.
Diese Forderungen machen deutlich, dass die individuellen Freiheiten teilweise häufiger eingeschränkt werden müssen, um Sicherheit für alle zu gewährleisten. Videoüberwachung gibt es in einigen Teilen der Altstadt bereits schon in Düsseldorf und soll nun ausgeweitet werden. In Zeiten von IS-Terrorattacken ist es jedoch fraglich, ob man anhaltende Sicherheit überhaupt garantieren kann.
DIGITALISIERUNG
"Digitalisierung macht unser Leben an vielen Stellen bequemer und einfacher."
Daher setzt sich die CDU für den Ausbau einer digitalen Infrastruktur aus. In ganz NRW sollen die Menschen Zugang zu schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s haben. Zudem setzt sich die CDU für freie WLAN-Netze in den Innenstädten ein. An Schulen unterstützen sie den DigitalPakt#D, der vorsieht, dass alle Schulen mit digitaler Ausstattung versorgt werden. Zudem soll Unterricht in digitaler Technik gestärkt werden. Auch an Hochschulen wird mehr digitaler Einsatz gefordert und mehr Software Entwickler ausgebildet werden.
BILDUNG
"Die CDU Nordrhein-Westfalen berücksichtigt in ihrer Bildungspolitik die Einzigartigkeit, aber auch die Unterschiedlichkeit jedes Menschen mit seinen verschiedenen Anlagen und Begabungen, Interessen, Neigungen und Bedürfnissen, seinem jeweiligen Lerntempo und Leistungsvermögen."
Um die Individualität zu gewährleisten wird daher das gegliederte Schulsystem beibehalten (Gymnasium, Real-, Haupt-, Förderschule etc.). Dennoch gibt es weiterhin Durchlässigkeit in dem System, um einen Abschluss nachzuholen und aufzusteigen. Sowohl G8 als auch G9 werden im Landesgesetz verankert, sodass jede Schule gemeinsam mit der Schulkonferenz entscheiden darf, welche Variante angeboten wird. Die zweite Fremdsprache soll wieder erst ab der 7. Klasse eingeführt und die Fächer "Wirtschaft“ und "Informatik“ gestärkt werden. Die CDU unterstützt keinen verbindlichen Ganztagsunterricht für alle. Ein neues Berufsabitur soll die Gesellenprüfung und den Erwerb des Abiturs miteinander verbinden.
INKLUSION
"Wir werden dafür sorgen, dass die schulische Inklusion gelingt.“
Kinder mit Behinderungen haben das Recht gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen zur Schule zu gehen. Die CDU unterstützt den schrittweisen Ausbau von Inklusion an Schulen. Daher werden Förderschulen beibehalten und nicht weiter geschlossen. Multiprofessionelle Teams mit Sonderpädagogen sollen die Regelschulen unterstützen und Inklusion möglich machen.
Erfolgreiche Inklusion gehört zu den größten Debatten der Schul- und Bildungspolitik. Auf der einen Seite sind Förderschulen für die besonderen Bedürfnisse der SchülerInnen mit Behinderung spezialisiert, auf der anderen Seite ist der Kontakt mit Kindern ohne Behinderung ein wichtiger Faktor für erfolgreiche Integration.
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