Programmcheck: Die Linke
08.05.2017
BILDUNG
"Bildung bedeutet nicht nur Wissenserwerb und Qualifizierung. Vor allem für die etwa 3 Millionen Kinder und Jugendlichen in NRW meint Bildung auch die Förderung ihrer persönlichen Talente und Interessen."
Die Linke fordert eine Sanierung der Schulen und den Ausbau des Personals. Kleinere Klassen, die Abschaffung von G8 und die Integration von Hausaufgaben in den Schulalltag stehen auf dem Wahlprogramm. Nach der Schule ist Zeit für Hobbys. Finanzielle Eigenanteile für Schulbücher, aber auch elternabhängiges Bafög im späteren Studium sollen abgeschafft werden. Sitzenbleiben ebenso. Die Schule soll weiterentwickelt werden: Ein gemeinsamer Ort des Lernens von der ersten bis zur zehnten Klasse als Ganztag gestaltet, für einen sozialen Ausgleich und mehr Inklusion.
INNERE SICHERHEIT
"Wir erleben zu dieser Landtagswahl eine Debatte über "innere Sicherheit“, bei der es vielen gar nicht um Sicherheit für die Menschen im Land geht."
Die Grundrechte der Menschen sollen gestärkt und der Schutz vor Gewalt ausgebaut werden. Ansätze dazu sieht die Linke in der Prävention von Gewalt, sie also gar nicht erst entstehen zu lassen. Mit einer Sozialpolitik, die Benachteiligung und Ausgrenzung eingrenzt, soll dem vorgebeugt werden. Die Partei positioniert sich gegen Abschiebung und die Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren. Sie sieht den Arbeitsschwerpunkt der Polizei in der Ermittlung von Straftätern, der Verhinderung der Gewalt und die Regelung des Verkehrs.
DIGITALISIERUNG
"In der Digitalisierung sehen wir Chancen für mehr Selbstorganisation und Selbstbestimmung von uns allen."
Die Medienvielfalt wie auch der Zugang zum Internet für alle Menschen soll erhalten bleiben. Die Einführung des Zwei-Klassen-Internets (Stichwort: Netzneutralität) lehnen die Linken ab. Freies W-LAN und flächendeckenden Breitband-Ausbau befürwortet die Partei. Aber auch der Umgang damit soll vermehrt geschult und unterrichtet werden: Die digitalen Medien sollen auf dem Stundenplan stehen – für Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte.
Private Daten sollen mehr geschützt werden, öffentliche Daten im Sinne von Open Data mehr genutzt werden.
INKLUSION
"Inklusion in Regelschulen braucht Ziel, Konzept und viel mehr Personal."
Mindestens 9.000 neue Stellen sollen für den Fachbereich Integration an Schulen geschaffen werden. Die Linke kritisiert die bisherige Umsetzung der Inklusion an Regelschulen: Ein fehlendes Konzept und eine unklare Finanzierung der Maßnahme steht aus ihrer Sicht dem Erfolg des Konzeptes im Weg. Hier verlangt die Partei Zielsetzungen und ein konkretes Umsetzungskonzept als auch mehr Personal, um den Umstellungsprozess an Regelschulen besser zu gestalten.
INTEGRATION
"Kinder mit mehreren Sprachen und solche, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, werden bislang nicht ausreichend gefördert und in ihren besonderen Fähigkeiten unterstützt."
Flüchtlinge erhalten erst Zugang zum Bildungssystem, wenn sie einer Kommune zugewiesen sind und einen festen Wohnsitz haben – das spricht nicht nur gegen die UN-Kinderrechte, sondern verzögert auch die Integration und den Spracherwerb. Oftmals sind die Mitschüler in Regelklassen viel jünger, sodass ein altersgerechtes Lernangebot geschaffen werden soll. Auch für Jugendliche die 18 Jahre oder älter sind – denn ab diesem Alter endet für diese die Beschulung.
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