Programmcheck: FDP
08.05.2017
BILDUNG
"Unser Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen in den besten Schulen der Welt unterrichtet werden."
Ein ambitioniertes Ziel, welches durch eine umfassende Modernisierung der Institution Schule gewährleistet werden soll. Gut ausgebildete Lehrkräften und motivierte Eltern und die passende Technik sind Teil der Idee. Die Bildung soll schon im frühkindlichen Alter beginnen und allen Menschen die gleichen Chancen – unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern. Konkret heißt das, Bildung zur Kernaufgabe zu machen. Statt dem Land soll der Bund Schulen und Wettbewerb fördern. G8 oder G9, Finanzen, Pädagogik und Personal – all das sollen Schulen selber entscheiden dürfen. Dreißig Talent-Schulen mit bester Ausstattung sollen in kinderreichen und sozial schwachen Stadtteilen gebaut werden.
INNERE SICHERHEIT
"Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Dafür brauchen wir einen Rechtsstaat in guter Verfassung."
Eine Polizei mit guter technischer Ausstattung und genügend Personal, nach FPD Grundlage für die Sicherheit im Land. Die Arbeit soll sich lieber auf die Jagd von Einbrecherbanden konzentrieren, statt Blitzmarathons zu veranstalten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterbindung von Terror und gezielte Überwachung von potentiellen Terroristen. Überwachung des Bürgers soll jedoch nicht massenhaft und anlasslos geschehen.
DIGITALISIERUNG
"Die Digitalisierung schafft neue Chancen und Möglichkeiten. Mitfahrdienstleister, Übernachtungsvermittler oder Carsharing – all das kann unser Leben verbessern."
Ein modernes Regelwerk soll Innovationen ermöglichen und den fairen Wettbewerb fördern. Mit diesen Neuerungen will die FDP in Nordrhein-Westfalen die Vorreiter-Position für neue Technologien und Ideen einnehmen. Selbstfahrende Autos, modernste Telemedizin und digitales Lernen – dafür soll das Bundesland weltweitstehen. Profitieren dürfen davon auch die Forscher und Entwickler. Wer zum Fortschritt des Landes beiträgt, erhält zum Beispiel steuerliche Vorteile. Aber auch der Bürger an sich soll profitieren: Ein leistungsstarkes Breitband-Netz vor Ort, die Lösung von Bürgeranliegen von Zuhause „mit einem Bürgeramt, das auf jedes Smartphone passt“ und offenem W-LAN-Zugang in allen Behörden, stehen auf dem Programm der Partei.
Darüber hinaus gehören ein digitales Medienkonzept und die Ausweitung des Informatik-Unterrichtes in den Stundenplan.
INKLUSION
"Der Anspruch auf weltbeste Bildung gilt auch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf."
Den Anspruch auf die beste Bildung soll auch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten. Integration in Regelschulen soll auch weiterhin stattfinden. Den Blick auf jedes einzelne Kind rückt die FDP in den Vordergrund. Eltern sollen entscheiden können, ob sie für ihr Kind eine Regel- oder Förderschule bevorzugen. Eine flächendeckende Schließung von Förderschulen wird abgelehnt, auf eine wohlüberlegte Inklusion mit Qualitätsstandards und entsprechender Sachausstattung Wert gelegt. Grundlage des gemeinsamen Unterrichtes an Regelschulen stellt die ausreichende Betreuung mit pädagogischen Fachkräften dar.
Darüber hinaus sollen Menschen mit Behinderung auch bei ihrem Kinderwunsch nicht allein gelassen werden. Eine intensive Betreuung und Unterstützung soll dabei gewährleistet werden.
INTEGRATION
"Durch klare Regeln zur Integration und ihrer Durchsetzung wollen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern."
Die FDP fordert ein modernes Einwanderungsgesetz. Dabei unterscheidet sie zwischen zeitweiligem humanitärem Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung von Talenten. Es soll zwischen Einwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen unterschieden werden. Um eine geordnete Flüchtlingsaufnahme gewährleisten zu können, ist aus Sicht der FDP ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen notwendig. Mit einer gesteuerten Einwanderung möchte sie das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt verbindlich festlegen. Die Partei spricht sich generell für Weltoffenheit und Toleranz aus und gibt das Grundgesetz als Grundlage des Zusammenlebens verschiedenster Nationen im Bundesland an.
Flüchtlingskinder sollen zügig integriert werden. Eine Maßnahme ist die vorbereitende Bildung in externen Klassen, die den Zugang zu Regelklassen ermöglicht.
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