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Programmcheck: SPD

08.05.2017

Bildung:

"Beste Bildung, unabhängig von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern, ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und zu sozialem Aufstieg."

In NRW sind Unterrichtsausfälle keine Seltenheit, was natürlich schlecht für die Schüler ist. Deswegen will die SPD den Einsatz von Vertretungskräften erleichtern. Um das Lernen weiter an die heutige Zeit anzupassen, setzt sich die SPD auch dafür ein, den digitalen Wandel an Schulen voran zu treiben. Bis zum Schuljahr 2021/22 sollen alle Lehrkräfte und Schüler/innen zu jederzeit und an jedem Ort Zugang zum Internet haben.

Außerdem will die SPD den Politik- und Geschichtsunterricht weiter fördern. So sollen an Schulen die Grundlagen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz geschaffen werden. Die Gesellschaftliche Vielfalt soll in Schulbüchern vermittelt werden und zum Beispiel Auslandsaufenthalte so verbessert werden, dass mehr Schüler/innen diese Angebote nutzen können.

Innere Sicherheit:

"Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Diesen Präventionsansatz werden wir ausbauen."

Das haben die Sozialdemokraten schon getan: Seit 2010 wurden 30 Millionen Euro in die innere Sicherheit investiert. Ungefähr 800 zusätzliche Polizisten und Polizistinnen eingestellt. Außerdem wurden mit den Geldern Projekte gegen Rechtsextremismus und Salafismus gefördert.

Das soll getan werden: Man will die Polizeipräsenz erhöhen, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten. Und sich auch den aktuellen Entwicklungen anpassen, also auch mehr auf Möglichkeiten der digitalen Fahndung setzen.

Das soll auch mit Bodycams für Polizeibeamte geschehen, also mit Kameras die bei jedem Einsatz filmen. 

Um die Sicherheit auch in Hinblick Terroranschläge zu sichern, will man mit allen Mitteln die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes stärken. Außerdem soll auch hier Prävention betrieben werden.

Zur Prävention gehört für die SPD, dass die Jugendarbeit weiter ausgebaut wird und dass junge Menschen vor Perspektivlosigkeit bewahrt bleiben. Das heißt man will ihnen nach der Schule, egal mit welchem Abschluss, den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.

Digitalisierung:

"Neue technische Möglichkeiten befördern und erfordern eine flexible Gestaltung von Arbeitsprozessen und anderen Qualifikationen."

Um die Digitalisierung in der Arbeitswelt voran zu treiben, muss früh angefangen werden, sie verantwortungsvoll in die Gesellschaft zu integrieren. Die SPD will auch deshalb an Schulen den Zugang zum Internet sicherstellen, aber auch in vielen anderen Bereichen bieten die technischen Erneuerungen eine Verbessrung. 

Allerdings werden diese neuen Möglichkeiten auch missbraucht. Beim Thema der Cyber-Spionage zum Beispiel will die SPD eine Strategie auf den Weg bringen, die unser digitales "Leben" schützt. Mit dieser Strategie soll das Sammeln von privaten Nutzerdaten und ihre Auswertungen, die häufig zu Werbezwecken benutzt werden, beendet werden.

Inklusion:

"Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an allen Facetten des Lebens teilhaben können."

In NRW gibt es das Inklussionsstärkungsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen die wesentlichen Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt werden. Behinderten soll so, als Beispiel, die Teilhaben an der Gesellschaft vereinfacht und ermöglicht werden. Es gibt aber noch viele weitere Unterpunkte.

Die Inklusion im schulischen Bereich ist auch ein oft diskutiertes Thema. Hier will die SPD, um die Inklusion zum Erfolg zu führen, multiprofessionelle Teams einsetzen und die individuelle Förderung ermöglichen. So soll auch der Überforderung von Lehrern entgegen gewirkt werden.

Integration:

"Nordrhein-Westfalen hat mit der Aufnahme von mehr als 200.000 Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren eine großartige Leistung vollbracht."

Nach Ansicht der SPD kann Einwanderung nur gesteuert und kontrolliert gelingen. Es ist für die Partei selbstverständlich, Menschen die vor Krieg, Gewalt, Politischer Verfolgung oder aus humanitären Gründen fliehen Schutz zu bieten. 

Damit die Integration gelingen kann, sollen alle Geflüchteten an Integrationskursen teilnehmen. Dort lernen sie die Sprache. Ohne Deutschkenntnisse wird ein Leben hier auf Dauer sehr schwer. Hinzu kommt, dass man Hürden abbauen will, die den Zugang zum deutschen Bildungssystem verhindern.

Auf der anderen Seite verlangt man aber auch, dass sich alle hier lebenden Menschen an die Gesetze halten. Sollte dies nicht der Fall sein, muss man die straf- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen tragen. 

Es dürfen aber auch nicht die Leute vergessen werden, die direkt an der Integration beteiligt sind, deshalb will die SPD weiterhin das Engagement von ehrenamtlichen Helfern unterstützen. 

von Jonathan

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